Präambel

 

Dies ist ein verbindlicher Vertrag

 

- im folgenden auch kurz „AGB“

 

zwischen Ihnen, dem Kunden

- im Folgenden auch kurz „Sie“

 

und uns, der

 

Topstar GmbH

Augsburger Straße 29

868639 Augsburg

Telefon: +49 (0) 8239 789 – 0

Telefax: +49 (0) 8239 789 – 240

E-Mail: info(at)topstar.de

USt-IDNr. DE 127 500 144

- im Folgenden auch kurz „wir“, „uns“ oder „Topstar“

 

mit Bezug auf  Bestellungen

 

auf http://www.topstar-swap.de/

 

 

I. Für wen und wann gelten diese AGB?

 

1. Diese AGB gelten nur dann, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also eine natürliche Person sind, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für andere Personen als Verbrauchern, behalten wir uns die Vereinbarung bzw. Anwendung anderer Bedingungen vor.
2. Haben Sie schon einmal bei uns bestellt, gelten unabhängig von der damaligen Bestellung und dem seinerzeit vereinbarten ausschließlich diese hier vorliegenden AGB für Ihre heutige Bestellung.

 

II. Wie bestellen Sie bei Topstar und was passiert dann? – Angebot, Annahme, Ablehnung der Annahme und Vertragsschluss

 

1. Die in unserem Internetshop gezeigten und beworbenen Waren und Dienstleistungen stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern nur die Aufforderung an Sie, ein Angebot auf Vertragsschluss abzugeben; unser Angebot ist daher stets freibleibend und für uns unverbindlich.
2. Dadurch, dass Sie Waren in den Warenkorb legen, geben auch Sie noch kein Angebot im Rechtssinne ab. Das virtuelle Hineinlegen in und das Herausnehmen aus dem Warenkorb durch Sie ist ebenfalls unverbindlich.
3. Erst in dem Zeitpunkt, in dem Sie Ihren Bestellvorgang dadurch abschließen, dass Sie den Kauf – insbesondere durch Klicken auf den Button „Kaufen“ abschließen, geben Sie gegenüber uns ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Bestandteil dieses – Ihres – Angebotes an uns sind stets
   1. diese AGB und
   2. die von Ihnen in den Warenkorb gelegten Artikel mit den hinterlegten Preisen.
4. Unverzüglich nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns, senden wir Ihnen eine automatische Eingangsbestätigung zu. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass es sich hierbei nur um eine Eingangsbestätigung handelt, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung in unserem Hause bestätigen – die Annahme Ihres Vertragsangebots (Ziffer 3) durch uns ist damit ausdrücklich noch nicht erklärt.
5. Nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns, werden wir diese im regelmäßigen Geschäftsgang prüfen.
6. Sollten wir bei der Prüfung feststellen, dass ein von Ihnen bestellter Artikel dauerhaft oder mehr als vierzehn Tage nach Bestelleingang bei uns nicht verfügbar ist, so teilen wir Ihnen dies mit – ein Vertrag kommt dann nicht zustande; insbesondere werden Sie dadurch zu nichts verpflichtet und wir müssen Ihnen insbesondere nicht den bestellten Artikel liefern. Sollten wir bereits einen Zahlungseingang von Ihnen wegen dieser Bestellung verzeichnen, werden wir Ihnen den erhaltenen Betrag unverzüglich auf das Zahlungsmittel zurückerstatten, von dem wir die Zahlung erhalten haben oder falls dies nicht möglich ist, uns mit Ihnen wegen der Rückerstattung unverzüglich in Verbindung setzen.
7. Sollte Ihre Bestellung mehrere Artikel enthalten und nur einzelne Artikel dauerhaft oder mehr als vierzehn Tage ab Bestelleingang bei uns nicht verfügbar sein, gilt Ziffer 6. entsprechend und zwar für die gesamte Bestellung. Sollten Sie an den Artikeln, die im Zeitpunkt unserer Überprüfung verfügbar waren, noch Interesse haben, bitten wir Sie, eine erneute Bestellung abzugeben.
8. Grundsätzlich sind wir frei darin, Ihr Vertragsangebot anzunehmen oder nicht. Unabhängig von der Verfügbarkeit von Artikeln (Ziffern 6 und 7) können wir also Ihren Antrag (Ziffer 3) ablehnen. Haben wir uns zu einer Ablehnung entschlossen, werden wir Ihnen die Ablehnung mitteilen; einer Begründung bedarf es nicht.
9. Im Übrigen nehmen wir nach unserer Wahl Ihr Angebot (Ziffer 3) mit
   1. gesonderter Erklärung oder
   2. Ausführung Ihrer Bestellung

an; mit Annahme durch uns ist ein Vertrag mit Ihnen zustande gekommen.

 

III. Können Sie einen geschlossenen Vertrag widerrufen?

 

Sie können einen mit uns geschlossenen Vertrag, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen widerrufen und zwar wie folgt:

 

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Topstar GmbH

Augsburger Straße 29

868639 Augsburg

Telefax: +49 (0) 8239 789 – 0

E-Mail: info(at)topstar.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

IV. Wem gehört die Ware?

 

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Topstar.

 

V. Welche Menge können Sie bestellen, wie und wohin liefert Topstar?

 

1. Sie können in haushaltsüblichen Mengen bei uns bestellen.
2. Grundsätzlich beliefern wir Sie nur innerhalb von Deutschland. Wollen Sie die Lieferung in ein anderes Land, bitten wir Sie, uns vorher über unsere in der Präambel genannten Kontaktdaten zu kontaktieren.
3. Innerhalb Deutschlands liefern wir grundsätzlich mit DPD aus (günstigste Standardlieferung).

 

VI. Kommt bei den Preisen noch was dazu?

 

1. Unsere Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer in gesetzlich zutreffender Höhe und inklusive Versandkosten.
2. Kosten, die bei einem Versand per Nachnahme entstehen, sind von Ihnen zu tragen.
3. Kosten die dadurch entstehen, dass Sie einen anderen als die günstigste Standardlieferung (Ziffer V. 3) wünschen, sind ebenfalls von Ihnen zu tragen.

 

VII. Wie können Sie bezahlen und was ist, wenn Sie zu spät zahlen oder wir Zweifel an Ihrer Bonität bekommen?

 

1. Grundsätzlich bestimmen Sie im Bestellvorgang, wie Sie zahlen möchten und bieten uns das als Bestandteil Ihres Angebots auf Vertragsabschluss mit an (Ziffer II. 3). Als Zahlungsarten haben wir vorgesehen:
   1. Kauf auf Rechnung
2. Der Kaufpreis ist sofort bei Vertragsschluss zu entrichten, es sei denn aus der gewählten Zahlungsart ergibt sich etwas anderes. Der Kaufpreis ist spätestens mit dem Erhalt der Ware zur Zahlung fällig.
3. Erkennen wir nach Vertragsschluss, dass unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, insbesondere weil Ihre Bonität schlecht ist, sind wir berechtigt, von Ihnen Vorkasse zu verlangen. Hierüber werden wir Sie unverzüglich informieren. Ihnen steht es dann frei vom Vertrag zurückzutreten, wie es auch uns frei steht vom Vertrag zurückzutreten, wenn Sie nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach unserem Vorkasseverlangen vollständig Vorkasse leisten.
4. Zahlen Sie verspätet, stehen uns die gesetzlichen Rechte aus Zahlungsverzug (§§ 286 ff. BGB) gegenüber Ihnen zu.
5. Per Aufrechnung können Sie Ihre Kaufpreisschuld uns gegenüber nur dann zum Erlöschen bringen, wenn Ihnen gegenüber uns eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung zusteht.

 

VIII. Was ist, wenn die Ware Mängel hat?

 

1. Wir leisten Ihnen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Gewährleistung.
2. Sollten wir Ihnen eine Garantie geben, so schränkt diese Garantie niemals Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte ein.

 

IX. Was passiert eigentlich mit Ihren Daten, die wir beim Bestellvorgang von Ihnen bekommen?

 

1. Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

Wir verarbeiten Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere erheben, verarbeiten, übermitteln, speichern und löschen wir Ihre Daten soweit und solange dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist und soweit und solange wir auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Aufbewahrung verpflichtet sind.

2. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin und Sie willigen auch darin ein, dass wir Ihre Daten in einem Umfang an Dritte herausgeben, wie es zur Vertragserfüllung erforderlich ist; so werden wir insbesondere Ihren Namen und Ihre Anschrift an das beauftragte Transportunternehmen herausgeben, damit eine Lieferung an Sie überhaupt möglich ist.
3. Darüber hinaus werden wir die von Ihnen erhobenen Daten – es sei denn Sie willigen ausdrücklich darin ein – weder zu Werbezwecken noch zu Markt- und Meinungsforschung verwenden.
4. Ihre Rechte aus unserer Datenschutzerklärung, der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) werden durch die Ziffern 2 bis 4 nicht eingeschränkt.

X. Höhere Gewalt

a) Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands, das eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass:

aa) dieses Hindernis außerhalb der ihr zumutbaren Kontrolle liegt; und

ab) es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war; und

ac) die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können.

b) Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden Ereignissen vermutet, die eine Partei betreffen, sie würden die Voraussetzungen unter Absatz a lit. (aa) und lit. (ab) nach Absatz a dieser Klausel erfüllen:

ba) Krieg (erklärt oder nicht erklärt), Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen ausländischer Feinde, umfangreiche militärische Mobilisierung;

bb) Bürgerkrieg, Aufruhr, Rebellion und Revolution, militärische oder sonstige Machtergreifung, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie;

bc) Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen;

bd) rechtmäßige oder unrechtmäßige Amtshandlungen, Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, Enteignung, Beschlagnahme von Werken, Requisition, Verstaatlichung;

be) Pest, Pandemie, Epidemie, Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis;

bf) Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie;

bg) allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Bummelstreik, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.

c) Eine Partei, die sich mit Erfolg auf diese Klausel beruft, ist ab dem Zeitpunkt, zu dem das Hindernis ihr die Leistungserbringung unmöglich macht, von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen und von jeder Schadenersatzpflicht oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung befreit; sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung die andere Partei erreicht. Ist die Auswirkung des geltend gemachten Hindernisses oder Ereignisses vorübergehend, so gelten die eben dargelegten Folgen nur so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch die betroffene Partei verhindert. Hat die Dauer des geltend gemachten Hindernisses zur Folge, dass den Vertragsparteien dasjenige, was sie kraft des Vertrages berechtigterweise erwarten durften, in erheblichem Maße entzogen wird, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag durch Benachrichtigung der anderen Partei innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu kündigen. Sofern nicht anders vereinbart, vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden kann, wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage überschreitet.

XI. Wie haftet die Topstar gegenüber Ihnen?

 

1. Im Falle von Sachmängeln stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ungeschmälert zu; auch eine von uns übernommene Garantie wird durch nachstehende Regelung nicht eingeschränkt.
2. Wir haften nur
   1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn diese auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
   2. für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.

 

XII. Und was gilt sonst noch?

 

1. Die als Fragen gestalteten Überschriften in diesen AGB dienen Ihrer Orientierung, haben aber keinen Vertragscharakter; weder Sie noch wir können aus den Überschriften allein Rechte und Pflichten ableiten.
2. Sollten Teile dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir vergessen haben sollten etwas zu regeln.